Seit August gibt es erste Polizeitstationen des Civil Disobedience Movement (CDM)
update: 19.12.2021
As security forces and the People’s Defense forces are clashing violently, in order to take control of Myanmar, no resources are left for protecting the population from criminal assaults. Consequently, self-declared police-stations under the leadership of defected CDM-police-officers are emerging throughout the country. Furthermore enhancing parallel power structures in Myanmar.
Hunderttausende Menschen in Myanmar sind seit Monaten existenziellen Unsicherheiten ausgesetzt. Sie fürchten um Leib und Leben, um Hab und Gut. Kürzlich wurde das Dorf Kaeba, township အရေတော် Ayedaw im Distrikt Monywa/Region Sagaing durch Truppen des Tatmadaw (das burmesische Militär) und militärnahe Pyu Saw Htee-Gruppen niedergebrannt. Ein Drittel der Häuser wurde zerstört, die Bewohner:innen flohen. „Die Menschen weinen um das, was sie verloren haben“, schrieb der „Irrawaddy“ am 14.12. 2021.
Das Militär führt Rachefeldzüge gegen die People’s Defence Forces – „Volksverteidigungkräfte“, und diese suchen erneut Vergeltung, und inzwischen scheinbar standardmäßig, indem sie Landminen gegen Militärtrucks legen. Es ist ein Teufelskreis entstanden, dessen vorläufiger Höhepunkt die aktuellen Kriegshandlungen im Kayin Staat sind.
In Kaeba wurde auch geplündert und gestohlen.
An wen wenden sich diejenigen, die betroffen sind?
Dem Militär zugeordnet und die Exekutivgewalt des jeweiligen politischen Systems sind die Polizeikräfte eines Landes. Die Polizei in Myanmar, die Myanmar Police Force, ist derzeit so verhasst, wie sie es zu Kolonialzeiten war.
Ihre Ressourcen sind im Kräftemessen mit dem bewaffneten Widerstand kanalisiert und gebunden. Dies schafft neben dem Unrecht der Überfälle und Attacken einen rechtsfreien Raum, in dem Delikte wie Drogenhandel, Schmuggel oder ganz gewöhnliche andere Straftaten ungehindert und vermehrt verübt werden. Diese explodieren seit dem Coup d’État. Zahlen und Daten hierzu existieren nicht.
CDM-Polizei
In der zivilen Parallelwelt Myanmars zeichnet sich nun eine neue Tendenz ab. Wie die Medienportale Democratic Voice of Burma und Myanmar Now berichten, gründet sich im Land eine eigene CDM-Polizei.
Gestartet im August im Kayah Staat an der Grenze zu Thailand, mit Rückendeckung der Kommunalpolitik und auf Drängen der PDFs, wurden Polizeistationen eingerichtet, die die Bevölkerung schützen sollen. CDM-Polizisten, also Offziere, die die Seiten wechselten, leiten diese selbstinstituierten Polizeistationen und wollen im Rahmen burmesischer Gesetze arbeiten. Es folgten kürzlich Gründungen in Kala Township (Sagaing Region) und in Gangaw (Magway Region).
Aus der zitierten Berichterstattung geht nicht hervor, inwieweit die MPF und das Militär auf die neuen Umstände reagieren .Es ist auch offen, ob die CDM-Polizei in der Lage sein wird, die Übergriffe der MPF an der Zivilbevölkerung ahnden zu können.
Laut National Unity Government (NUG), der zivilen Parallelregierung, haben in den letzten Monaten 6000 Polizisten und 2000 Soldaten zum CDM gewechselt oder sind geflohen.
Versuch eines Imagewandels
Die burmesische Polizei sollte seit Jahrzehnten einem Imagewandel unterzogen werden. Seit den 1990er Jahren lautete das Ziel, “nach buddhistischen Regeln gute Beziehungen“ zu einer tiefmisstrauischen Bevölkerung aufzubauen, später kamen Ziele wie “Serviceorientierung” und “Transparenz” hinzu.
Nach dem 1. Februar 2021 wurde weltweit berichtet, dass die burmesische Polizei mit EU-Geldern in der teilweise gewaltsamen Überwachung und Kontrolle von Massenprotesten/-aufständen ausgebildet worden sei. (“riot control”).
Der Myanmar-Analyst Andrew Selth hatte dazu bereits im Jahr 2014 einen Widerspruch in der Ausbildung der burmesischen Polizei festgestellt: Einerseits liege der Fokus darauf, „gute Beziehungen mit der Bevölkerung“, „Rechtssicherheit“ und „Schutz des Öffentlichen Raumes“ mit Berechenbarkeit und weniger Korruption -„tea-money“- als Ziele festzulegen. Andererseits, so Selth, unterlägen die Polizei-Rekruten:innen – der Frauenanteil beträgt 4% – einer militärischen Ausbildung. Dies beinhalte das Trainieren von „lethal force“, also Unterweisungen im Töten und dem Zufügen schwerer Verletzungen. Hintergrund ist, dass sich der Tatmadaw nach 1988 mit der Polizei eine paramilitärische Hilfsorganisation zur Kontrolle von Massenprotesten sicherstellte. Die Ereignisse der Jahre 2007 und die jetzige Situation nach dem 1. Februar 2021 geben Zeugnis.
Die burmesische Polizei untersteht dem Ministry of Home (Innenministerium), das auch in der Zeit der Öffnung (2011-2021), wie das Verteidigungministerium und das Ministerium für Border Affairs (Grenzangelegenheiten), dem Militär unterstellt war.
In der burmesischen Parallelwelt des derzeit militärgeführten Staates Myanmar werden, soweit das möglich ist, durch den CDM Diensleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, in der Infrastruktur und dem Transport- Dies geschieht unter Verzicht und Gefahr. Auf Seiten der NUG wurde in der vergangenen Woche recht überraschend die Kryptowährung Theter als ihr künftiges Zahlungsmittel verkündet, gekoppelt an den US-Dollar.
Laut The Diplomat besitzt die CDM-Polizei einen taktisch-strategischen Hintergrund: Sie gilt als flankierende Maßnahme für den Plan der PDFs in Sagaing, ab dem 12. Januar nur noch Transporte von Geschäften und Unternehmen passieren zu lassen, die der NUG nachweislich Steuern gezahlt zu haben. Staatliches Steuerprivileg und Gewaltmonopol würden so in der Matrix des Widerstandes erscheinen.
Sources (Kurztitel)
Amnesty International. 27.11.2015: “Letpadaung … denied justice”
Democratic Voice of Burma. 07.12.2021: ” … Kalay Police Service starts its watch …” DVB gilt als Exil-Medium. Veröffentlicht wird seit Beginn der 1990er Jahre mit Radiobeiträgen via Kurzwelle aus Norwegen und einer Redaktion in Chiang Mai/Thailand. Im Jahr 2012 wurde das Headquarters in Yangon eröffnet. Seit Mai 2021 steht die DVB wie auch Myanmar Now auf dem Index verbotener Medien des State Administrative Council.
Myanmar Now. 08.12.2021: ” Police officers who joined [CDM] from … law enforcenment service”
PDF Sagaing 8.1.2021 via Twitter
Selth, Andrew. “Police reform …” in: Melissa Crouch, Tim Lindsey. Eds. 2014. Law, Society and Transition in Myanmar. Oxford/UK: 271-288
The Diplomat. 10.12.2021: “Troops massacre … civilians in Sagaing” The Diplomat ist ein US-amerikanisches online-Nachrichtenmagazin mit Sitz in Washington, D.C. Es unterhält u.a. Partnerschaften mit dem britischen think tank Foreign Policy Centre und dem US-amerikanischen Center for Strategic and International Studies.
The Myanmar Times. 04.04.2016: ” … EU-funded police training … called to a halt” Seit Februar 2021 wurde das Erscheinen eingestellt.
The Irrawaddy. 14.12.2021: ” … village homes burn in Myanmar junta raid”
Das burmesische Staatsorgan The Global New Light of Myanmar schweigt zum Thema Parallelstrukturen. Das Presseorgan der Volksrepublik China “Xinhua” berichtet über Myanmar schwerpunktmäßig über Covid-19 und die Prozesse gegen Daw Aung San Suu Kyi.